Rechtliches
AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Kuga Consulting | Stand: 2025
IMPRESSUM
Kuga Consulting
Kemmannweg 16, 13583 Berlin
E-Mail: info@kuga-consulting.de
Geschäftsführer: Joshua Gaiser & Adrian Kurtesi
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehung zwischen Kuga Consulting (nachfolgend "Anbieter") und dem Empfänger der Leistungen (nachfolgend "Kunde"; zusammen "Parteien") für alle Verträge über Dienstleistungen im Bereich Prozessautomatisierung, Digitalisierung und KI (nachfolgend "Leistungen").
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
1.3 Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbringt.
1.4 Vertragsgrundlage sind die individuelle Absprache der Parteien (z. B. Angebot) sowie diese AGB.
1.5 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Leistungsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation von Leistungen auf der Website, in sozialen Netzwerken, Broschüren oder Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot dar.
2.2 Der Vertragsschluss kann fernmündlich (per Video- oder Telefonkonferenz), in Textform (z. B. E-Mail, WhatsApp) oder schriftlich erfolgen.
2.3 Bei fernmündlich geschlossenen Verträgen willigt der Kunde ein, dass der Anbieter das Gespräch zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.
2.4 Der Kunde verpflichtet sich, ihm überlassene Zugangsdaten, Passwörter, Materialien und Links nicht an Dritte weiterzugeben.
2.5 Die Leistungserbringung ist an vereinbarte Termine geknüpft. Eine Übertragung auf einen späteren Zeitpunkt ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
§ 3 Leistungsumfang
3.1 Das Leistungsspektrum umfasst insbesondere:
Workshops zu Prozessoptimierung, Automatisierung und KI
Prozessoptimierung, Automatisierung und KI-Implementierung
Technische Wartung in den genannten Bereichen
Beratung und Coaching in den genannten Bereichen
3.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache der Parteien.
3.3 Dem Anbieter steht ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB zu.
3.4 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Pflichten Dritte (insbesondere Subunternehmer) einzusetzen.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Vergütung gemäß Angebot. Ohne Individualvereinbarung gilt die aktuelle Preisliste des Anbieters.
4.2 Bei vereinbarter Ratenzahlung ist die erste Rate unmittelbar mit Vertragsschluss fällig; weitere Raten fallen - sofern nicht anders vereinbart - monatlich im Voraus an.
4.3 Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet. Die Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und innerhalb von 10 Tagen zahlbar.
4.4 Eine Einrichtungsgebühr fällt einmalig an und wird bei einer Vertragsverlängerung nicht erneut erhoben.
4.5 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.6 Reisekosten (z. B. Spesen, Verpflegung, Beförderung), die der Anbieter im Auftrag des Kunden aufwendet, sind von einer Pauschalvergütung nicht umfasst und werden gesondert berechnet.
4.7 Unterlässt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungshandlung und verhindert dadurch die Leistungserbringung, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen.
4.8 Der Kunde kann gegenüber Forderungen des Anbieters nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
4.9 Zahlungen sind per SEPA-Lastschrift oder Rechnung möglich. Bei Lastschrift hat der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss eine SEPA-Einzugsermächtigung zu erteilen. Anfallende Überziehungsgebühren trägt der Kunde.
§ 5 Verzug und Leistungsverweigerung
5.1 Leistungsfristen beginnen erst nach vollständigem Zahlungseingang und vollständiger Erbringung aller erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden.
5.2 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, weitere Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich zu verweigern.
5.3 Der Anbieter kann den Vertrag bei wichtigem Grund gem. § 626 Abs. 1 BGB außerordentlich kündigen - insbesondere wenn der Kunde mit mindestens zwei Raten in Verzug ist. Der Anbieter kann in diesem Fall die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig werdende Vergütung als Schadensersatz verlangen; ersparte Aufwendungen sind anzurechnen.
§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung
6.1 Der Vertrag wird für die vereinbarte Erstlaufzeit fest geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
6.2 Die Laufzeit beginnt - sofern nicht ausdrücklich anders geregelt - mit Abschluss der Einrichtungsphase, spätestens einen Monat nach Vertragsschluss.
6.3 Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Erstlaufzeit, wenn er nicht vier Wochen vor Ablauf von einer Partei schriftlich gekündigt wird.
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Pflichten der Parteien
7.1 Leistungen erbringt der Anbieter grundsätzlich ab Vertragsschluss.
7.2 Der Kunde stellt sicher, dass der Anbieter jederzeit über alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen verfügt.
7.3 Der Kunde hält die technischen Voraussetzungen bereit (z. B. leistungsfähige Internetverbindung, geeignete Endgeräte, Messenger-Dienste). Der Anbieter haftet nicht für Beeinträchtigungen aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen beim Kunden.
7.4 Der Anbieter ist berechtigt, Termine digital (z. B. via Zoom, Teams, Skype) durchzuführen.
§ 8 Softwarewartung
8.1 Wartungsleistungen umfassen ausschließlich Maßnahmen zum Erhalt der Betriebsbereitschaft der Automatisierungen (z. B. Sicherheits- und Funktionsupdates) in der jeweils aktuellen Version.
8.2 Die monatliche Wartungsvergütung ist mit Rechnungsstellung sofort fällig und innerhalb von 7 Tagen zahlbar. Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet.
8.3 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsleistungen per Fernwartung zu erbringen. Hierfür hat der Kunde die technischen Voraussetzungen bereitzustellen.
8.4 Die Vergütungspflicht besteht auch dann in voller Höhe, wenn der Kunde eine Unterbrechung anweist oder eine solche aus nicht vom Anbieter zu vertretenden Gründen erforderlich ist.
8.5 Bei unterlassenen Mitwirkungshandlungen des Kunden bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt.
§ 9 Workshops, Seminare und Veranstaltungen
9.1 Buchungen von Workshops, Seminaren und Veranstaltungen sind verbindlich.
9.2 Verspätungen des Kunden, die beim Anbieter zu Mehrkosten führen, trägt der Kunde.
9.3 Bei Absage innerhalb von vier Wochen vor dem Termin sind mindestens 30 % der Vergütung zu entrichten. Bei Absage innerhalb von 7 Tagen vor dem Termin ist die volle Vergütung fällig. Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen.
§ 10 Abnahme
10.1 Soweit die vereinbarte Leistung dem Werkvertragsrecht unterliegt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
10.2 Der Anbieter kann nach Abschluss einer Teilleistung deren Abnahme verlangen.
10.3 Erklärt sich der Kunde auf Aufforderung nicht innerhalb von 7 Werktagen schriftlich, gilt die (Teil-)Leistung als abgenommen.
§ 11 Haftung
11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, ferner bei Nichteinhaltung übernommener Garantien oder arglistig verschwiegener Mängel.
11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3 Für Datenverluste haftet der Anbieter nur in Höhe des Wiederherstellungsaufwands bei ordnungsgemäßer Datensicherung. Der Kunde ist selbst für regelmäßige Datensicherung und Schutz vor Schadsoftware verantwortlich.
11.4 Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
§ 12 Urheberrecht und Nutzungsrechte
12.1 Alle im Rahmen der Vertragserfüllung erstellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben im Eigentum des Anbieters.
12.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Weitergabe, Vervielfältigung oder anderweitige Verwertung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters ist untersagt.
12.3 Die Lizenzierung empfohlener Drittanbieter-Software obliegt dem Kunden.
§ 13 Datenschutz und Geheimhaltung
13.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Vertragszwecks. Alle Daten werden vertraulich behandelt.
13.2 Beide Parteien verpflichten sich, im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangte Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
§ 14 Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden namentlich in allen Medien als Referenz zu nennen und dabei in angemessener Weise zu werben. Dies umfasst die Verwendung von Marken, Bezeichnungen, Logos und Abbildungen des Kunden. Eine Verpflichtung zur Referenznennung besteht nicht.
§ 15 Widerrufsrecht
Da der Anbieter ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB kontrahiert, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
§ 16 Schlussbestimmungen
16.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten ist der Sitz des Anbieters in Berlin.
16.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.
16.3 Schriftlich vereinbarte zusätzliche oder abweichende Bestimmungen gelten ab ihrer Unterzeichnung als Vertragsbestandteil.
16.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt das wirtschaftlich Gewollte in rechtlich zulässiger Form.
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